Rechtsprechung
| BGH, 04.08.1983 - 1 StR 341/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an einen Ablehnungsbeschluss bezüglich der Beweisaufnahme
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1983, 568
- StV 1983, 441
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 05.12.2019 - 1 StR 517/19
Ablehnung eines Beweisantrages (Begriff der Unerreichbarkeit; zwingende Ablehnung …
Bei dieser Sachlage beanstandet der Beschwerdeführer zutreffend die Nichtbescheidung seines Beweisantrags (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. März 1999 - 5 StR 566/98 Rn. 2; vom 4. August 1983 - 1 StR 341/83, NStZ 1983, 568 …und vom 10. Mai 1983 - 5 StR 221/83 Rn. 2). - OLG Düsseldorf, 31.07.2023 - 1 ORBs 77/23
Lichtbild, Täteridentifizierung, Urteilsgründe, Beweisantrag, Ablehnung wegen …
Mindestvoraussetzung ist, dass der Antragsteller über die zur Ablehnung führenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen des Gerichts aufgeklärt und dadurch in die Lage versetzt wird, die weitere Verfolgung seiner Rechte entsprechend einzurichten (st. Rspr., vgl. etwa BGHSt 19, 24, 26 = NJW 1963, 1788; BGH NStZ 1983, 568; OLG Düsseldorf NJW 1970, 625; OLG Köln VRS 39, 70; KG VRS 39, 434; OLG Koblenz VRS 52, 206). - BGH, 12.10.1993 - 1 StR 500/93
wütender Hausierer - §§ 211, 21 StGB, Absehen von Strafmilderung wegen …
Selbst wenn man davon ausgeht, die Verteidigung habe den Beweisantrag aufrechterhalten (so verhielt es sich im Falle der in NStZ 1983, 568 abgedruckten Senatsentscheidung), läßt sich ausschließen, das Urteil beruhe darauf, daß die Strafkammer den erwähnten Hilfsbeweisantrag nicht ausdrücklich abgelehnt hat: Was die Frage angeht, ob die Tat nur ein reaktives Verhalten des Angeklagten gewesen sein kann, ergeben die Urteilsgründe, daß sich die Anhörung eines weiteren Sachverständigen erübrigte, weil das Gericht durch die bereits erstatteten Gutachten die erforderliche Sachkunde gewonnen hatte (S 244 Abs. 4 Satz 1 StPO). - BGH, 22.12.1988 - 2 StR 685/88
Erfordernis der Eingehung auf den Inhalt eines Beweisantrags im Rahmen der …
Das Unterlassen dieser Erörterung ist als fehlerhaft zu qualifizieren (BGHSt 28, 310, 311; BGH StV 1983, 441;… BGHR StPO § 244 Abs. 3 S. 2 Wahrunterstellung 5).
Rechtsprechung
| BGH, 19.07.1983 - 1 StR 365/83 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unterlassene Auseinandersetzung des Gerichts mit einer als wahr unterstellten Beweistatsache
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1983, 441
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.07.1961 - 4 StR 191/61
Auszug aus BGH, 19.07.1983 - 1 StR 365/83
Andererseits dürfen die Urteilsfeststellungen und die Beweiswürdigung der Wahrunterstellung nicht widersprechen (BGH LM Nr. 5 zu § 244 Abs. 3 StPO; BGH NJW 1961, 2069; 1976, 1951; RG HRR 1937 Nr. 687).Eine Auflösung dieses Widerspruchs läßt sich dem landgerichtlichen Urteil nicht entnehmen; insbesondere kann nach Sachlage - weil die Beweisbehauptung nach den Feststellungen nach wie vor als erheblich erscheint - auch nicht davon ausgegangen werden, daß das Landgericht eine Auseinandersetzung mit der als wahr unterstellten Beweistatsache deshalb unterlassen durfte, weil es sie bei der Urteilsfindung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen als für die Entscheidung unerheblich beurteilt hätte (vgl. dazu BGH NJW 1961, 2069, 2070) [BGH 14.07.1961 - 4 StR 191/61].
- BGH, 21.02.1979 - 2 StR 749/78
Wirkungen der fehlenden Auseinandersetzung mit einer als wahr unterstellten …
Auszug aus BGH, 19.07.1983 - 1 StR 365/83
Daraus folgt, daß Ausführungen im Urteil auch erforderlich sind, wenn nicht ohne weiteres zu ersehen ist, wie Beweiswürdigung und Wahrunterstellung in Einklang gebracht werden können; andernfalls ist die Beweiswürdigung lückenhaft (BGHSt 28, 310, 311 [BGH 21.02.1979 - 2 StR 749/78]; RG HRR 1937 Nr. 687).